Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von SARS-CoV-2 Tests an Verbraucher über unsere Webseite

1. Unser Angebot

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DasLab GmbH,
Kurfürstendamm 194,10707 Berlin („DasLab“) gelten für die (Vermittlungs-) Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Tests zwischen Verbrauchern („Nutzern“) und Teststationen.

DasLab vermittelt den Nutzern der Plattform Termine zur Durchführung eines SARS-CoV-2 Tests bei verschiedenen Teststellen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Termine können über das auf der Webseite www.daslab.app zugängliche Portal ausgewählt und gebucht werden. DasLab macht dem Nutzer ferner nach Durchführung und Auswertung des Tests durch die jeweilige Teststation das Testergebnis über seine Webseite zugänglich. Die Verantwortung für die Durchführung und Auswertung der Tests auf SARS-CoV-2 liegt bei der jeweiligen Teststelle.

Es entsteht kein Vertrag mit DasLab über die Durchführung und Auswertung des gewählten SARS-CoV-2 Tests, sondern lediglich über die Vermittlung zwischen Nutzern und Teststellen. Dieser Vertrag wird vielmehr (durch Abschluss des Buchungsvorgangs über unsere Webseite) zwischen dem Nutzer und der ausgewählten Teststelle geschlossen. Einzelheiten zu der jeweiligen Teststelle und dem jeweiligen Leistungsumfang werden Ihnen während des Buchungsprozesses unmittelbar vor der Zahlung zugänglich gemacht. Bitte berücksichtigen Sie auch die weiteren Informationen auf der jeweiligen Website der Teststelle sowie vor Ort.

2. Buchung und weiterer Ablauf
Über das Buchungsformular auf unserer Website kann ein Test auf SARS-CoV-2 verbindlich gebucht werden. Sie müssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen. Etwaige Eingabefehler können Sie während des Ausfüllens des Fragebogens auf unserer Webseite jederzeit korrigieren.

Nach der Buchung des Termins wird eine Bestätigung per E-Mail oder SMS (je nach gewählter Option beim Erstellen des Nutzungskontos) versandt, welche das Termindatum, die -uhrzeit sowie einen Link zur Buchung enthält. Wenn Sie dem Link folgen, können Sie unteranderem noch einmal in die zugestimmten Bestimmungen des ausgewählten Testzentrums einsehen.

DasLab übernimmt keine Gewährleistung oder sonstige Verantwortung für die Abläufe im Zusammenhang mit der Durchführung des gebuchten Tests. Insbesondere gewährleistet DasLab nicht, dass die Teststation den vereinbarten Testtermin einhält und/oder dass die Teststation die Testergebnisse innerhalb einer etwaigen vorgegebenen Zeitspanne an uns übermittelt. Der Nutzer hat derartige Beanstandungen insoweit an die jeweilige Teststation zu richten. Wir stellen dem Nutzer die Testergebnisse nach Erhalt zeitnah über unser Webportal zur Verfügung und senden eine SMS und/oder eine E-Mail sobald das Ergebnis abrufbar ist. DasLab übernimmt ferner auch keine Gewährleistung dafür, dass der Test fachmännisch korrekt durchgeführt wurde und/oder dass das Testergebnis zutreffend ist und/oder dass die seitens der Teststation übermittelte Bescheinigung seitens Dritter als Beleg (etwa für das Nichtvorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion) anerkannt wird.

Bitte beachten Sie die jeweils geltenden Hygieneregeln vor Ort. Beachten Sie bitte zudem, dass die Teststationen in der Regel die Vorlage eines gültigen offiziellen Ausweisdokumentes (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) im Original verlangen. Beachten Sie ferner, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung sowie insbesondere die jeweiligen Datenschutzhinweise der ausgewählten Teststation.

Die Preise, die wir bei der Buchung eines Testtermins über unsere Webseite angeben, sind die Preise bzw. Gebühren der jeweiligen Teststation. Soweit keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, ist die betreffende Teststation von der Mehrwertsteuer befreit.

3. Hinweis zum Datenschutz:
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung (Privacy Policy) für die Nutzung unserer Website.

Insbesondere für die Verarbeitung ihrer Testergebnisse (Gesundheitsdaten) gilt:Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis des SARS-CoV-2 Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordern Ihre Einwilligung. Wir holen diese im Buchungsprozess auf unserer Webseite ein. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:

Vermittlung zwischen Nutzer und Teststelle
Zur Verfügungstellung der personenbezogenen Daten des Nutzers für die durch den Nutzer ausgewählte Teststelle
Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person;
Erstellung eines Zertifikats im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Testlaboren;
Erstellung eines Belegs für getätigte ZahlungenErfüllung etwaiger Meldepflichten gegenüber den Aufsichts- bzw. Gesundheitsbehörden.

Beachten Sie auch die Zwecke und die Auflistung der erhobenen personenbezogenen Daten, welche in derDatenschutzerklärung genannt sind.

4. Unsere Haftung

Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig DasLab ist jedoch nicht für die Durchführung und/oder Auswertung des gewählten SARS-CoV-2 Tests verantwortlich, sondern dient lediglich als Plattform zur Vermittlung eines Testes zwischen Nutzern und Teststellen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur wegen  vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DasLab GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, contact@daslab.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder in der App selbst durch die Stornierung des Termins) über Ihren Entschluss informieren, um diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür z.B. das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder Ihre Stornierung eigenständig in der App vornehmen.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder Ihren gebuchten Termin selbständig in Ihrem Nutzerkonto stornieren.

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgendenDienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)— Datum(*) Unzutreffendes streichen

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

- Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn die Leistung bereits vollständig erbracht wurde und der Nutzer vor der Leistungserbringung darüber informiert wurde und zugestimmt hat, dass mit der Leistungserbringung begonnen wird und dadurch das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt. Die dahingehende Information erfolgt im Buchungsprozess unmittelbar vor der Zahlung des ausgewählten Tests zu den Konditionen des gewählten Testzentrums.

6. Schlussbestimmungen

-
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Vertragssprache ist deutsch.

- Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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